Kampf der Gewalt der falschen Freiheit!

In einem solchen Land wie Deutschland, in einem solchen System wie dem Kapitalismus werden tagtäglich Menschen ermordet. Sie erfrieren, weil sie keinen Wohnraum haben, obwohl Häuser leer stehen. Sie verhungern, weil sie kein Geld für Essen haben, obwohl die Müllcontainer der Supermärkte jeden Abend neu befüllt werden. Sie ertrinken, weil sie einfach nicht in unser Europa gelassen werden, obwohl wir alle noch ein paar Plätze frei hätten. Sie verrecken, weil sie sich nur die Billigkrankenversicherung leisten konnten, obwohl die medizinischen Möglichkeiten ausreichend erforscht und aufgebaut sind.

Denn die Welt ist schlicht und einfach nach dem Tauschprinzip organisiert. Der Staat garantiert die Freiheit Verträge abzuschließen und frei nach Gutdünken zu tauschen. Ob allerdings die Mittel vorhanden sind, dadurch ein wenig am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben zu können, ist dann nicht mehr sein Anliegen: Wer nichts geben kann, kriegt auch nichts. Um dieses Prinzip aufrecht zu erhalten und zu garantieren dass beim Tauschen niemand schummelt, haben sich die Staaten ein Gewaltmonopol gegeben. Damit setzen sie ihr Recht und ihre Gesetze gnadenlos durch. Sie setzen die Menschen in Konkurrenz ums Überleben wie auch um den Luxus zueinander. Diese Konkurrenz muss durch Gewalt im gesetzeskonformen Rahmen gehalten werden. Wer dieses Gewaltmonopol praktisch in Frage stellt lebt gefährlich: So wurde am Abend des 17. Novembers 1989 Conny in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Zivil- und Streifenbullen griffen eine Gruppe Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Knüppeln, CS-Gas und Hunden am Rande der viel befahrenen Weender Landstraße an. Beim Versuch zu fliehen wurde Conny von einem Auto erfasst und starb.

Für uns ist es nicht die Frage, ob Conny besonders hervorragend gegen Nazis oder dieses Sytem gekämpft hat. Für uns ist die Frage, was passiert, wenn sich Menschen auflehnen gegen dieses System und dabei das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Logischerweise greift der Staat dann ein, weil er seine Prinzipien zu verteidigen hat. Der Widerstand gegen diese Ordnung ist es, der uns mit Connys Tod verbindet. Wir kannten Conny nicht, wir ersetzen nicht die persönliche Trauer. Wir benennnen die gesellschaftlichen Umstände, in denen sie ermordet wurde. Autonome und Linke in Göttingen und weit über die Stadtgrenzen hinaus benannten Connys Tod als politischen Mord, weil er Folge polizeilicher Einsatzstrategien war, die Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmen. Besonders vor dem Hintergrund dass die alltäglichen faschistische Angriffe auf alle, die nicht ihr Weltbild passten, Ende der 80er Jahre in Göttingen von Polizei, Presse und Politik bis dahin verleugnet und entpolitisiert wurden, war der polizeilich verschuldete Tod einer Frau, die sich den Nazis entgegenstellen wollte, für viele Menschen ein Skandal.

Entsprechend zahlreich und heftig waren in den Wochen, Monaten und Jahren danach die Proteste in Form von Aktionen, Mahnwachen und Demonstrationen, mit denen der politische Kontext in die Öffentlichkeit getragen und der staatlichen Version des "tragischen Unfalls" entgegengetreten wurde. 20 Jahre danach haben die Aktionen und die Demonstration für uns primär ein anderes Anliegen, als ein besonderen Fall von Polizeigewalt und den politischen Willen dahinter zu skandalisieren. Auch das persönliche Erinnern und Gedenken an Conny als Person, an die Zeit, die Situation damals können nicht die politische Motivation für die Aktionen heute sein, sollten nicht einmal den Anspruch darauf erheben. Der offensive Bezug auf die eigene linke Geschichte ist ein notwendiger Aspekt. Auch 20 Jahre danach sollte es die radikale Linke nicht anderen überlassen, diese zu schreiben und zu beurteilen, sondern sie aktiv gestalten und bearbeiten. Gerade wenn die Ereignisse rund um 17. November 1989 in der bürgerlichen Öffentlichkeit als Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Jugendbanden und erst später als Kämpfe zwischen Linken und Rechten beschrieben wurden, mit Worten wie "Gewaltspirale" belegt werden, die Polizei nur verzweifelt versucht hätte, ihren Job zu machen angesichts der Gewalttätigkeit der Autonomen, diese das alles sowieso nur als Anlass genommen hätten, ihrem Hass auf den Staat mit Gewalt Ausdruck zu verleihen, erscheint es richtig noch einmal zu klären von wo und wem denn die Gewalt eigentlich ausgeht: Hauptgrund für uns wieder auf die Straße zu gehen ist, dass sich nichts geändert hat am alltäglichen und allumfassenden Gewaltzustand Kapitalismus.

Wir wollen unseren Blick und unsere Kritik auf den bürgerlichen Staat richten, der uns diesen Alltag mit erheblicher Gewalt aufzwingt, um das Eigentum und den geregelten Warentausch in der warenproduzierenden Gesellschaft zu gewährleisten. Der bürgerliche Staat ist die angemessene politische Organisationsform der warenproduzierenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft nämlich, in der sich die Menschen Teile des gesellschaftlich produzierten Reichtums nur in beständiger Konkurrenz zueinander aneignen können. Denn in der kapitalistischen Gesellschaft existiert der Reichtum nur als Ware. Er kann sich nur über den Weg des Warentauschs angeeignet werden. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen ist der Verkauf ihrer Arbeitskraft die einzige beschränkte Möglichkeit einen marginalen Anteil dieses gesellschaftlichen Reichtus für sich individuell zu realisieren. Diese Gesellschaft des Warentauschs und der Konkurrenz kann aber nur funktionieren, wenn es eine Instanz gibt, die verhindert, dass sich ihre Mitglieder die Waren einfach nehmen oder ihre Konkurrenz mit individueller Gewalt aushebeln. Diese Instanz ist der bürgerliche Staat mit seinem Gewaltmonopol. Er verbietet Brotdiebstahl ebenso wie er zum Beispiel Lidl davon abhält, Aldi mit gezielten Anschlägen anzugreifen.

Diese Freiheit zur gesetzestreuen Betätigung nennen wir die falsche Freiheit. Der Staat schreibt sich also selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insassinnen und Insassen zu organsieren und den Warenaustausch zu regeln. Er begreift sich als die Instanz, die als einzige in dieser Gesellschaft Gewalt anwenden darf. Im Bewusstsein der bürgerlichen Demokratie stellt sich Gewalt sozusagen immer als legitim und/oder notwendig dar, wenn sie vom Staat ausgeht, und immer als falsch und illegitim, wenn andere sie für sich in Anspruch nehmen. Wenn wir uns angesichts der Ereignisse von 1989 die Logik staatlichen Handelns vergegenwärtigen, fällt auf, dass die staatlichen Organe tatsächlich "nur" ihren Job gemacht haben. Für uns verweist diese Unterscheidung zwischen legager, weil staatlicher, und illegaler, weil nicht staatlicher, Gewalt auf den primär zu kritisierenden Normalzustand des permanenten Gewaltverhältnisses im bürgerlichen Staat. Eigentlich jedoch ist die Demokratie aus Sicht des Staates friedlich und die Anwendung von Gewalt wird ihm nur durch innere oder äußere Feinde aufgezwungen. Gewalt dient also nach diesem Verständnis lediglich als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und damit dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger, verkauft wird das dann als Gewaltfreiheit. Dass der Staat dabei nicht nur auf unmittelbarer Gewalt beruht, wird im bürgerlichen Diskurs nicht zufällig vernachlässigt oder gerechtfertigt. Auf struktureller Ebene ist jede Bügerin und jeder Bürger von Zwängen und Pflichten umgeben, die im Zweifelsfall auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Nichteinhaltung wird dann meist auf materieller Ebene, zum Beispiel durch Hartz IV-Kürzung, und erst bei "gröberen Verstößen" durch körperlichen Zwang, zum Beispiel durch Knast, sanktioniert.

Alle stehen also vor allem der ständigen Drohung von materieller und struktureller Gewalt gegenüber. Zur Schule zu gehen, zu arbeiten, sich zu melden, eine Steuernummer zu haben, sogar einen deutschen Pass zu haben und in Geschlechter gedrängt zu werden, sind nur ein paar Beispiele für all die Zwänge, mit denen wir unser ganzes Leben lang konfrontiert sind. Der größte Zwang, dem wir unterworfen werden, ist unsere Konkurrenz zueinander. Eine Ordnungsfunktion des Staates entsteht aber nur in einer Gesellschaft, in der diese Konkurrenz allumfassend und der individuelle Erfolg nur durch den Misserfolg der anderen zu haben ist. Jenseits der warenproduzierenden Gesellschaft, die auf Tausch, Privateigentum und Konkurrenz basiert, bedürfte es keines Staates mit einem Gewaltmonopol. Die Zwänge sind also notwendig für das Funktionieren dieser Gesellschaft. Nowendig für diese Gesellschaft vielleicht, aber nicht für unsere. So ist es notwendiger Teil eines linksradikalen Sebstverständnisses nicht nur die einzelnen Zwänge zu benennen, die offensichtlichen einzelnen Gewalttätigkeiten zu skandalisieren, sondern die Negation des gesamten Gewaltzustandes Kapitalimus zu propagieren. Dabei entsteht zwangsläufig die Konfrontation mit dem Staat und seinen Organen. Besonders wenn Menschen eben nicht sämtliche Spielregeln berücksichtigen und befolgen. Militanz kann als politisches Mittel den grundsätzlichen Widersrpuch zum Staat ausdrücken, besonders ekelhafte Erscheinungen des Kapitalismus symbolisch und praktisch angreifen oder notwendigen Schutz gegen Angriffe bedeuten. Militanz sollte aber nicht als revolutionärer Selbstzweck verstanden werden, sondern als ein durch die Verhältnisse erzwungener Griff zu Mitteln, die wir prinzipiell ablehnen. Auch die Organisation der antifaschistischen Selbsthilfe Ende der 80er Jahre gegen die sich häufenden faschistischen Übergriffe und die offene Präsenz von Nazis in Göttingen war kein Selbstzweck.

Teil dieses politischen Konzepts war in erster Linie die Verhinderung der Übergriffe von Nazis. Dazu gehörte eben nicht darauf zu warten bis es wieder soweit war, sondern bereits vorher aktiv zu werden: in großen Gruppen unterwegs zu sein, die Treffpunkte der Nazis zu beobachten und ggf. aufzusuchen. Die Gefahr, die von den Nazis für andere Menschen ausging, sollte offensiv, notfalls auch mit körperlicher Gewalt, abgewehrt werden. Das autonome Politik weitaus mehr war, als nur der unmittelbare Kampf gegen Nazis, muss hier nicht näher ausgeführt werden, dass die eigenen Mittel dabei nicht selten den staatlichen Spielregeln nicht entsprachen ebenso wenig. Staatliche Repression gegen die große und aktive autonome Linke in Göttingen, gegen diejenigen, die das staatliche Gewatlmonopol bewusst brachen, war die logische Folge. Allerdings hielt sich der Staat auf der Straße, in der damaligen Polizeiwache im Steinsgraben, in den Gerichtssäälen etc. nicht annähernd an die eigenen Regeln. Besonders die Mitglieder des berüchtigten Zivilen Streifenkommandos (ZSK), die auch am Tod von Conny beteiligt waren, taten sich durch indivuellen körperlichen wie psychischen Terror hervor. So entstand Empörung in der bürgerlichen Öffentlichkeit nach Connys Tod und der Ermordung von Alex in Rosdorf durch zwei Nazis in der Silvesternacht 1990/91. Doch nicht einmal diese reichte zunächst aus, um die offene staatliche Gewalt gegen Linke einzudämmen. Betroffen von diesen Angriffen waren nicht nur die Mahnwachen danach, sondern nach wie vor auch antifaschistische Aktionen.

Besonders drastisch ging die Polizei vor, wenn diese sich gegen das Nazi-Zentrum in Mackenrode richteten. Vorgeblich um die Auseinandersetzungen zwischen rechts und links nicht eskalieren zu lassen. Erst gegen Mitte der 90er Jahre war der öffentliche Druck stark und die Linke schwach genug, um der staatlichen Gewalt gegen Linke eine andere Form aufzuzwängen. Verschwunden war diese nicht. Die großangelegten Ermittlungsverfahren gegen Göttinger Linke in den 90er Jahren fanden ihren Ausdruck nicht durch besonders brutales Vorgehen, sondern durch ein kosten- und personalintensives Maß an Bespitzelung und Überwachung. Letztlich mussten auch diese, über Jahre dauernden Verfahren mehr oder weniger sang- und klanglos eingestellt werden, wieder auf Druck einer breiten Öffentlichkeit. Das beweist zwar, dass eine kritische Öffentlichkeit einen gewissen Einfluss auf staatliches Handeln nehmen kann, aber keinesfalls die Grundmechanismen berühren oder verändern kann. Wer Recht und Gesetz in Frage stellt, ein anderes Leben für möglich hält, bekommt es mit dem größten Gewalttäter zu tun: dem kapitalistischen Staat.

Dessen Gewalt liegt die Annahme zu Grunde, dass die Menschen nicht in der Lage seien, ihr Leben friedlich und an den individuellen und gemeinsamen Bedürfnissen orientiert organisieren zu können, weil die warenprodzierende Gesellschaft als bestmögliche angenommen wird. Und genau das Gegenteil davon wollen wir beweisen. Emanzipation und freie Organisation aller Individuen wird aber niemals in diesem Staat, im Kapitalismus möglich sein. Erst seine Überwindung, das komplette Verschwinden seiner Rechts- und Warenformen zugunsten einer Produktion, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht dem Mehrwert orientiert, macht dieses, zutiefst friedliche und menschenfreundliche Projekt möglich.

Beteiligt Euch deshalb an den Aktionen zum 20. Todestag von Conny! Kämpft weiter! Schluss mit der Gewalt! Weg mit diesem Staat! Für den Frieden und den Kommunismus!

Wichtiger Hinweis (Edit: 29.10.09)